Riedberger Horn: Beschlüsse unwirksam?

"Beschlüsse in der Gemeinde Obermaiselstein bezüglich der Teilflächennutzungsplanung 'Skischaukel' sind hingegen auf der Grundlage der vorliegenden Informationen unwirksam. Der Gemeinderat war und ist nicht beschlussfähig, da nicht mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung mitwirken darf." 

Zu diesem Schluss kommt das jüngst veröffentlichte Gutachten des Regensburger Verwaltungsrechtlers Gerrit Manssen. 

Die Vorwürfe des Rechtsgelehrten wiegen schwer: Insgesamt hätten sechs Lokalpolitiker nicht nur private Verbindungen zur "Grasgehrenlift Otto Schmid OHG", dem Hauptinvestor der geplanten Skischaukel, sondern seien sogar Gesellschafter des Unternehmens.

"Deshalb hätten sie sich nicht an den Abstimmungen über das Projekt beteiligen dürfen. Weil sie es doch getan haben, haben sie ihre Mandate missbraucht für ihre finanzielle Vorteile", so Manssen in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Dr. Wolfgang Zängl, Gesellschaft für ökologische Forschung, erläutert das Ergebnis: "Fünf von neun Gemeinderatsmitgliedern von Obermaiselstein wären beim Beschluss des Teilflächennutzungsplans nicht stimmberechtigt gewesen. Damit ist der Gemeinderat von Obermaiselstein in der Angelegenheit 'Skischaukel' nicht beschlussfähig gewesen, denn es bleiben nur vier stimmberechtigte Gemeinderatsmitglieder übrig."

Nach Manssens Einschätzung hätten die betroffenen Gemeinderatsmitglieder an keiner einzigen Sitzung zum Thema Skischaukel teilnehmen dürfen - von den Abstimmungen zum Projekt selber, dem Teilflächennutzungsplanes oder der Bürgerbefragung ganz zu schweigen.

Der Verwaltungsrechtler bezieht sich in seinem Gutachten auf den Artikel 49 der Bayerischen Gemeindeordnung. Dieser lautet:

"Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluß ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat."

Die Umweltverbände sehen sich durch das Gutachten in ihrer Kritik bestätigt. Cipra Deutschland hat bereits "das Landratsamt Oberallgäu als Rechtsaufsichtsbehörde um eine Stellungnahme zum Gutachtenergebnis und den daraus möglicherweise abzuleitenden Konsequenzen für das gesamte Planungsvorhaben gebeten", wie es in einer Pressemitteilung des Alpenschutz-Dachverbandes heißt.

Nach Informationen der SZ sieht man am Landratsamt Oberallgäu hingegen keinen Handlungsbedarf. "Wir sehen uns das Gutachten an. Aber es dürfte nichts an unserer Auffassung ändern", so ein Sprecher gegenüber Zeitung. Demnach hätten sich die Gemeinderäte nichts zu Schulden kommen lassen.

Am 18. September hatten sich die stimmberechtigten Bürger der Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein mit überwältigender Mehrheit für den Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn ausgesprochen.